In Nordrhein-Westfalen hat am 04.03.26 eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch in zwölf Städten stattgefunden, z.B. in Krefeld. Darüber berichtet heute am 05.03.26 die Pressestelle der Stadt. Die Initiative der Kontrollaktion ging vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung aus. Weit mehr als 300 Leute aus Kommunen und anderen Institutionen haben sich landesweit um problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten, ausbeuterische Verhältnisse und Sozialleistungsmissbrauch gekümmert.
In Krefeld wurden bei den Kontrollen vier Gebäude im Bereich Dießemer Straße und Gladbacher Straße überprüft. In zwei Gebäuden mussten die Nutzungen von vier Wohnungen aus Gründen der Gefahrenabwehr sofort untersagt werden. Dort fehlte der zweite Rettungsweg beziehungsweise wurden unzureichende Rettungsmöglichkeiten vorgefunden, wodurch eine unmittelbare Gefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. Es wurden außerdem erhebliche brandschutz- und baurechtliche Mängel festgestellt. In mehreren Gebäuden wurden vermüllte Rettungswege entdeckt. Ferner wurde das Fehlen gesetzlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder festgestellt. An den kontrollierten Orten waren acht Menschen gemeldet, die dort aber nicht wohnten. Sie werden nun aus dem Melderegister gestrichen.
An der Kontrollaktion in Krefeld nahmen 21 Mitarbeitende verschiedener Behörden teil, darunter Bauaufsicht, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst, Meldebehörde, Jobcenter, Kommunalbetrieb sowie Polizei und Zoll, teilt die Pressestelle mit.
Sie teilt nicht mit, was es an Vorwürfen zu Sozialbetrug in Krefeld gegeben hat. Was bei der Überprüfung in anderen Städten zutage trat, darüber berichteten allerdings überregionale Medien, z.B. die Bildzeitung.
Nun ist es auch amtlich nach zu lesen, da heißt es Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund € 452.000. Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Diese Verdachtsfälle werden durch die Familienkasse geprüft. Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war. 215 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet.
Eine Form des Sozialbetrugs hat sich seit den vergangenen Osterweiterungen der EU etabliert. In Rumänien und Bulgarien sind die Lebensverhältnisse weit unter dem EU-Niveau, weshalb Schlepper Arbeitswillige anheuern und ihnen goldene Berge versprechen. Die sehen dann so aus, dass die Leute in Behausungen deutscher Städte untergebracht werden, die nicht menschenwürdig sind. Die Leute werden problemlos bei den Meldestellen angemeldet, weil ja Freizügigkeit in der EU herrscht. Solange die Zugewanderten keine Arbeit finden zahlt die Arbeitsagentur einen Unterhalt und Mete sowie Heizung. Sind die Schlepper nicht vorher bezahlt worden, erhalten sie ihren Anteil von der Unterstützung des Jobcenters. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn das Bürgergeld jetzt wieder abgeschafft wird und Grundsicherung heißt.