Die von der Vorgängerregierung in Berlin verabschiedete Grundsteuerreform hat für mächtig Wirbel gesorgt und eine große Anzahl von Steuerpflichtigen in die Krise gestürzt, weil sie plötzlich zu Abgaben veranlasst werden, mit denen sie niemals rechneten. Das hat die Gerichte beschäftigt, bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) der nun das Grundsteuerverfahren des Bundes vollumfänglich bestätigte und alle Klagen abwies. Damit bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bescheide rechtlich vorerst bestehen, stellen Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) fest. Beide Verbände kündigen sogleich an, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
„Die Entscheidung des BFH ist zu respektieren, aber sie überzeugt uns in der Sache nicht“, erklärt der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke. „Die neue Grundsteuer ist für viele Bürger komplexer, teurer und ungerechter geworden. Wir werden deshalb die verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsteuer in Karlsruhe vorantreiben.“ BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Viele Steuerzahler erleben die Reform als XXL-Belastung. Wenn der BFH hier keine Grenzen setzt, sollte nun das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Bundesmodell mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Darum werden wir gemeinsam Verfassungsbeschwerde einlegen.“
Die Verbände verweisen auf erhebliche Mehrbelastungen in zahlreichen Städten und Gemeinden, obwohl die Reform politisch als aufkommensneutral angekündigt worden war. Zugleich kritisieren sie die starke Abhängigkeit von Bodenrichtwerten und pauschalierten Nettokaltmieten, die insbesondere Objekte in gefragten Lagen massiv verteuern. Warnecke: „Was Bürger zahlen, hängt immer stärker vom zufälligen Bodenrichtwert und vom Wohnort ab als von nachvollziehbaren Maßstäben. Das ist wohnungspolitisch schädlich und politisch kaum vermittelbar.“ Das soll mit unserer Verfassungsbeschwerde verhindert werden
Haus & Grund ist mit über 945.000 Mitgliedern der Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Zentralverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und 840 Ortsvereine. 2024 wurde Haus & Grund für sein Engagement im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) von der DGVM zum „Verband des Jahres“ ernannt. Private Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Sie haben 63,5 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Prozent aller Sozialwohnungen im Portefeuille. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern, sagt der Verband.
Adresse: Haus & Grund Krefeld und Niederrhein e.V., Ostwall 175, 47799 Krefeld