Die Stadt Krefeld hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Wie es in einer von der Stadtverwaltung autorisierten Mitteilung heißt, geschieht das vor dem Hintergrund eines Schreibens der Bezirksregierung Düsseldorf vom 06. 07.26 mit dem die Kommunalaufsicht auf die gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf nochmals deutlich gestiegenen Jahresfehlbeträge in den Etas für 2026 bis 2029 verweist und auf die Gefahr einer bilanziellen Überschuldung. Die Stadtfinanzen befinden sich im Würgegriff der schwachen Konjunktur.
Die Minuspositionen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf ergeben sich insbesondere aus der Steuerschätzung für Mai 2026. Es macht sich hier die schwache Konjunktur bemerkbar, die zu weniger Steueraufkommen führt. Die Bezirksregierung fordert weitreichende, bereits kurzfristig wie langfristig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen. Oberbürgermeister Frank Meyer wird in der Mitteilung so zitiert: „Wie viele Kommunen in Deutschland steht auch Krefeld jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wir haben keine andere Wahl, als zum scharfen Instrument der Haushaltssperre zu greifen. Ganz überraschend kommt das nicht, denn wir warnen schon lange davor, dass Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben und Belastungen überhäuft werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich erfolgt. Wir sind willens und bereit zu sparen, aber ohne strukturelle Veränderungen in der Finanzarchitektur von Bund und Land wird es nicht gehen.“
Mit der durch den Stadtkämmerer verhängten Sperre werden sämtliche Haushaltsansätze der Stadt Krefeld bis auf Weiteres gesperrt. Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen, zu denen die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist, sowie bereits eingegangene Rechtsgeschäfte. Dazu zählen Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie gesetzlich verpflichtende Transferleistungen im Sozial- und Jugendbereich.Für alle übrigen Haushaltsansätze gilt: Auszahlungen bedürfen künftig einer vorherigen Einzelfreigabe.
Neue, nicht zwingend erforderliche Ausgaben werden, so lange die Sperre nicht aufgehoben ist, nicht bewilligt.
Auf kommende Woche verschoben werden soll angesichts der aktuellen Entwicklung auch die Beschlussfassung zum Haushalt 2026, die eigentlich in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 9. Juli, vorgesehen war. Die Fraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam beantragt, den entsprechenden Punkt von den Tagesordnungen der Sitzungen des Rates und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu nehmen und stattdessen in einer Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 15. Juli, zu beraten und zu entscheiden.
Die angespannte Lage Krefelds reiht sich ein in einen bundesweiten Trend: Immermehr Kommunen sehen sich aufgrund wachsender Sozial- und Personalaufwendungen bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen zu vergleichbaren Schritten gezwungen. Aktuell haben rund 95 Prozent der deutschen Städte über 50.000 Einwohner im Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt. Erst am 22.06.26 haben Städte und Gemeinden bundesweit im mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf das strukturelle kommunale Finanzierungsdefizit aufmerksam gemacht. Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung eng begleiten und den Rat sowie die Öffentlichkeit über den Fortgang informieren.