Vor dem Hintergrund knapper Mittel berät der Stadtrat am Mittwoch, 11. Februar, über einen neuen vorläufigen Wirtschaftsplan für das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM). Diese eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird aus dem städtischen Kernhaushalt finanziert. Dieser ist für das laufende Jahr noch nicht beschlossen. Doch mit den aktuell eingeplanten Mitteln ergibt sich für ZGM ab 2026 ein in den roten Bereich rutschendes Ergebnis. Damit das nicht ausufert, werden Projekte zurück gestellt. Investitionen werden vorerst nur dann weiterverfolgt, wenn sich das Projekt bereits in der Umsetzung befindet oder die Einstellung zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt führen würde.
Alle anderen Projekte gelten zunächst als „nicht priorisiert“. Im Zuge der Haushaltsberatungen kann die Politik diese Projekte – wenn sie bezahlt werden können -wieder in den Wirtschaftsplan aufnehmen. Auf diese Weise sind Bauvorhaben wie die neuen Rheinlandhallen, die Sanierung des Stadttheaters, der Umbau des Kesselhauses zur Veranstaltungshalle sowie diverse Neubauten und Sanierungen im Bereich Schule, Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Feuerwehr weiter gesichert. Andere Themen wie die Berufsfeuerwache Uerdingen, der Umbau des AOK-Gebäudes zum Verwaltungssitz, die Sanierung des Badezentrums Bockum und der Neubau der Obdachlosenunterkunft sind vorerst nicht mehr im Wirtschaftsplan enthalten. Auch im Bereich Kita, Schule und Feuerwehr – seit Jahren Kernaufgaben des ZGM – wurden Projekte aus der Planung herausgenommen.
Schon bei der Antrittsrede zu seiner dritten Amtszeit hatte OB Frank Meyer die Vertreter der politischen Parteien darauf eingeschworen, man müsse nun „noch klarer priorisieren“, sich „noch stärker darauf besinnen, was jetzt zählt und was vielleicht warten kann, was am Ende sogar verzichtbar ist“.
Doch oft sind Einsparungen bei Investitionen ein zweischneidiges Schwert: So bedeuten Ausgaben im Bereich energetische Sanierung künftige Entlastungen beim Energieverbrauch, und Neubauten, die erst Geld kosten, verhindern nach Fertigstellung, teure Anmietungen.
Das Grundproblem, so Frank Meyer, bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Deren Defizite haben sich bundesweit innerhalb von nur zwei Jahren verfünffacht und betrugen im vergangenen Jahr bereits 31 Milliarden Euro. „Daran wird die ganze Dramatik deutlich“, wird der der Oberbürgermeister zitiert. „Dies hier ist keine Krefelder Diskussion.“ Selbst die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die in den sogenannten „NRW-Plan“ einfließen, ändern nichts an der grundsätzlichen Situation: „Das reicht nur für zwei Drittel der Theatersanierung oder für ein Viertel unserer Straßen über zwölf Jahre“, rechnet Frank Meyer vor.
Selbst im neuen vorläufigen Wirtschaftsplan steigt das jährliche Defizit des ZGM bis 2029 auf rund € 46,5 Millionen – in der ursprünglichen Planung wären es rund € 20 Millionen mehr gewesen.
Unter schwierigsten Rahmenbedingungen geht es darum, politisch handlungsfähig zu bleiben und verantwortungsbewusste Entscheidungen für die Bevölkerung der Stadt zu treffen. Diese Aufgabe haben Politik und Verwaltung, wenn es darum geht, bei den Beratungen für den Gesamthaushalt den vorläufigen Wirtschaftsplan für das ZGM in einen endgültigen Fahrplan für die nächsten vier Jahre zu verwandeln, heißt es in einem Statement.