Was jetzt in Berlin auf den Tisch kommt, um die Löcher in der Renten- Kranken- und Sozialversicherung zu stopfen, ist für die Beschäftigten eine Ohrfeige und für Industrie, Handel und Dienstleistung eine Zumutung. Wer hat den Aufschrei im Bereich Horeca noch nicht gehört? Das jüngste Tollstück ist sicher die geplante Abschaffung der Minijobs, eine Beschäftigungsart, welche für die Gastronomie existenziell und für die Hotellerie essentiell.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sagt: Allein im Gastgewerbe gibt es rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte. Minijobs sind für viele Tausenden kleinen und mittleren Unternehmen von zentraler Bedeutung, um Beschäftigung passgenau zu organisieren. Sie sichern Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und helfen, saisonale Nachfragespitzen abzudecken – wie aktuell in der Biergartensaison nötig.
Minijobs sind zugleich ein erfolgreiches Stück Arbeitsmarktpolitik. Sie entsprechen in aller Regel den Wünschen der Beschäftigten, ermöglichen flexible Beschäftigung und verhindern die Flucht in die Schwarzarbeit bei Nebenbeschäftigten, Zuverdienern und Studenten. Familien, die ja auch noch einmal extra geschröpft werden sollen, verlieren die Möglichkeit, sich ein kleines Zubrot zu verdienen, was nicht durch weitere Abgaben geschmälert wird.
Wenn man sich den Disput um die Arbeitszeitregelung zumutet, wo es konkret darum geht, ob eine Wochenarbeitszeit den 8-Stunden-Tag ablösen kann, dann stehen die Haare zu berge. Jeder, der in der Branche unterwegs ist, hält sich daran nur, wenn er nicht muss. Der Arbeitskräftemangel in der Gastwirtschaft und auch in der Pflege hat diese Vorschrift schon längst ausgehebelt. Und wer von der Regierungsseite meint, seine Hand schützende über die dort Beschäftigten halten zu müssen, die überfordert und ausgebeutet werden, der ist weltfremd. Das wird sich rächen.
Dieses Land ist einmal aufgebaut worden, weil es Leute in einer Regierung und Verantwortung gab, die Wohlstand für alle versprochen haben und dieses Versprechen gehalten haben. Damals wuchs die Volkswirtschaft und alle profierten davon. Was zur Zeit abgeht, macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Um das zu ändern, braucht es wieder eine Wirtschafsordnung, die Wohlstand für alle ermöglicht. Das sollten sich die Regierunden hinter die Ohren schreiben. Gewählt werden in Deutschland nur Parteien, die sich dafür stark machen, alle anderen werden abgewählt. Das droht.
Gestern sind Kommunalverwaltungen vor die Tür gegangen – auch die von Krefeld – und haben den Regierenden in Berlin gesagt. Wir sind am Ende unserer Geduld, wir brauchen mehr Geld, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Sollten die auf den Tisch gelegten Pläne zum Stopfen der Löcher Wirklichkeit werden, kommt noch weniger Geld in den Kommunen und Landkreisen an. Dann gerät die sooft in Sonntagsreden beschworene Demokratie möglicherweise wirklich in Gefahr. um das zu verhindern braucht es eigentlich nur einen wirtschaftlichen Aufschwung, dann gibt es genug Steuereinnahmen und Haushaltslöcher verschwinden von alleine.