Der Surfpark, der am Elfrather See entstehen soll, sorgt weiter für Wirbel. Nun hat sich Oberbürgermeister Frank Meyer in die Debatte eingeschaltet. Anlass dafür gibt die jüngste Pressemitteilung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Krefeld. Der OB in einer von der Pressestelle der Stadt verbreiteten Mitteilung: „Es ist sachlich falsch und politisch verantwortungslos, den Mitarbeitenden dieser Verwaltung ‚Lügen‘ vorzuwerfen“, so Frank Meyer. „Ich stelle mich hier klar und unmissverständlich vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer wider besseres Wissen solche Behauptungen verbreitet und die Kolleginnen und Kollegen pauschal der Lüge bezichtigt, untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen.“
So ganz Unrecht hat der OB nicht, denn in der im Auftrag vom MIT-Kreisvorsitzenden und Ratsherr Peter Vermeulen verbreiteten Replik ist tatsächlich von Lügen die Rede, wir zitieren: „Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Dieses alte Sprichwort enthält die Einschätzung, dass derjenige, der dreimal falsche Auskünfte erteilt, seine Vertrauenswürdigkeit verliert, sagt Vermeulen.
Anlass für Vermeulens Äußerungen ist die Klimawirkungsprüfung zum Surfpark. Sie wurde – wie mehrfach erklärt – nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt, das alle Bauprojekte in Krefeld durchlaufen. Diese Standard-Prüfung hat ergeben, dass die Treibhausgas-Emissionen für den Betrieb des Surfparks inklusive Campingplatz und Nebeneinrichtungen bei 95 Tonnen CO2 pro Jahr liegen. Das entspricht dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstoß von elf Menschen in der Stadt Krefeld.
Bei der Betrachtung werden nur Betriebsemissionen berücksichtigt. Emissionen, die im Zuge von Erstellung, Abriss oder Wiederverwertung entstehen, nicht. Für das Projekt Surfpark hatte die Politik im Klimaausschuss jedoch Mitte März 2023 mehrheitlich eine erweiterte Prüfung beschlossen, die nach deutlich strengeren Kriterien durchgeführt wurde. „In dieser neuen Prüfung wurden Komponenten und Faktoren erfasst, die standardmäßig gar nicht ermittelt werden“, sagt Umweltdezernentin Sabine Lauxen. „Insofern ist es völlig selbstverständlich, dass die Werte, die dabei entstehen, deutlich höher liegen als die ursprünglich ermittelten Daten. Mit falschen Auskünften, Vertuschen oder gar Lügen hat das also rein gar nichts zu tun.“
Die neue Prüfung hat nun den Wert von 2642 Tonnen CO2 ermittelt – nicht 2954 Tonnen, wie in der Pressemitteilung der MIT heißt.
Anders als sonst üblich werden dabei vorgelagerte Emissionen wie die Herstellung des benötigten Betons, Transportfahrten zur Baustelle und weitere Werte mit eingerechnet. Damit liegen der Politik nun jene Angaben vor, die sie eigens angefordert hatte und die daraufhin von der Verwaltung erstellt wurden. „Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir komplett transparent und offen agieren“, sagt Stadtdirektor Markus Schön. „Den einzigen sachlichen Fehler, der in diesem komplexen Verfahren bislang passiert ist, haben wir umgehend und unmissverständlich korrigiert – da ging es um die Anzahl der Bäume, die gefällt werden. Dass hier nun weitere Fehlleistungen oder gar ‚Lügen‘ konstruiert werden, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und untergräbt das Vertrauen des Investors in eine ergebnisoffene, faire und faktengestützte Entscheidung der Politik.“
Dass Vermeulen soviel Wirbel verursachte liegt auch an der Schärfe seines Tons, die er in seiner Replik anschlägt: „Die Stadtverwaltung scheint hier Partei zu sein und verlässt das Neutralitätsgebot. Dazu passt, dass sie das Ergebnis des Rechtsgutachtens, das sie jüngst eingeholt hat, zunächst mit dem Investor abgestimmt hat, bevor sie es scheinbar gekürzt der Politik vorlegte.“
Das ist natürlich starker Tobak, wie man so schön sagt und noch etwas darf man Vermeulen vorhalten: Er zitiert das eingangs erwähnte Sprichwort falsch: in dem heißt es nämlich: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. …
