Der Haushaltsentwurf der Stadt Krefeld für die Jahre 2024 und 2025 – und damit ein sogenannter Doppelhaushalt – ist in der ersten Sitzung des Stadtrates am 7. Februar eingebracht worden. Er hat für das Jahr 2024 ein Volumen von rund 1,12 Milliarden €, für 2025 von rund 1,14 Milliarden €. Dass er ausgeglichen ist, ergibt sich in 2024 durch eine Inanspruchnahme von 16,37 Millionen € aus der Ausgleichsrücklage (2025: 17,3 Millionen €) und von 10 Millionen € aus der Allgemeinen Rücklage (ebenso 2025). Möglich wird so der Ausgleich von vorab negativen Ansätzen. „Auch die Ausschüttungen der rentablen städtischen Betriebe helfen maßgeblich, dass wir zukünftig weiterhin selbstbestimmt über unsere Stadtfinanzen entscheiden dürfen“, so Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Die Planung weist für diese beiden Jahre wie auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 im Jahresergebnis eine „schwarze Null“ aus. Dadurch bleibt Krefeld finanzwirtschaftlich eigenständig handlungs- und entscheidungsfähig und kommt weiter ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus.
Wie erinnerlich, ist es der Stadt 2021 gelungen, nach 25 Jahren wieder auf eigenen Beinen zu stehen und den Maßnahmen zu entkommen, welche die „Haushaltssicherung“ vorsehen.
Oberbürgermeister Frank Meyer wird in einer Veröffentlichung von Presse und Kommunikation in diesem Zusammenhang zitiert: „Deshalb können wir zufrieden sein, dass wir nun trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Haushalt aufstellen können, der im Wesentlichen positive Botschaften für Krefeld erhält. Und das sind folgende: Die Null steht. Wir legen zum sechsten Mal in Folge die Planung für einen ausgeglichenen Haushalt vor, der so unsere Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt erneut keine Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel in der Kultur, die bei angespannter Finanzlage häufig zur Disposition stehen, bleiben erhalten. Und die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine ‚lebenswerte Stadt‘ werden umgesetzt.“
Zu den Investitionsschwerpunkten der Jahre 2024 bis 2028 zählen: das Stärkungspaket Innenstadt mit 6 Millionen, Erneuerung von Straßen und Gehwegen, mit 15,4 Millionen €, Neubau und Sanierung von Radwegen mit 15,4 Millionen €, Neubau und Erweiterung von Schulen mit 122,0 Millionen € sowie von Kindertageseinrichtungen mit 20,5 Millionen €, Neubau der Eishallen mit 105,4 Millionen €, Erneuerung der Glockenspitzhalle mit 13 Millionen €, Masterplan Elfrather See mit 4,8 Millionen € sowie der weiterer Ausbau der Krefelder Promenade mit 28,9 Millionen €. Außerdem zu nennen sind Investitionen in den Zoo für das Artenschutzzentrum Affenpark sowie Robbenanlage zusammen in Höhe von 20,3 Millionen €, Sanierung des Stadtwaldhauses mit 16 Millionen € und Neubau von Feuerwachen mit 21,6 Millionen €.
Eine wichtige Größe sind auch in den kommenden Haushaltsjahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Cyprian: „Die Gewerbesteuereinnahmen in 2022 waren bereits rund 26 Millionen höher ausgefallen als in 2021. Und in 2023 werden wir mit einem vorläufigen Ergebnis von 210 Millionen € einen neuen Rekord bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben. Dennoch haben wir für das Jahr 2024 bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ‚nur‘ 190 Millionen € eingeplant, für die Folgejahre dann Steigerungen von jeweils 2 Millionen €.
