Vier nordrhein-westfälische Stadtoberhäupter – darunter der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer – appellieren an die Bundesregierung, den Weg zu einem subventionierten Industriestrompreis freizumachen. Es sind dies die Oberbürgermeister aus Krefeld und Leverkusen sowie die Bürgermeister aus Marl und Dormagen. Diese Städte sind wichtige Standorte der chemische Industrie in Deutschland und Europa.
Anlass zu dem Appell ist die Befürchtung, dass es andernfalls zu einem dauerhaften Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze an den vier Standorten und darüber hinaus in Deutschland kommt. In den vier Kommunen, zu deren Sprechern sich Frank Meyer, Uwe Richrath, Werner Arndt und Erik Lierenfeld machen, leben mehr als 500.000 Menschen. Bedroht sind und mehr als 60.000 Industriearbeitsplätze.
„Der Industriestrompreis alleine wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie nicht wiederherstellen. Dafür braucht es zukünftig noch deutlich mehr Anstrengungen – auch beim Abbau gesetzlicher Überregulation in Europa und Deutschland“, mahnt Krefelds OB Frank Meyer und fügt hinzu „es ist aber ein erster wichtiger Schritt und ein bedeutendes Signal für unsere Wirtschaft!“
Die Situation ist schwierig. Das haben führende Vertreter der Chemieindustrie deutlich gemacht. Sie sagen, bis es ausreichend und damit preiswerten Strom gibt und denken dabei solchen aus erneuerbaren Energien benötigen wir übergangsweise einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen“, artikuliert Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath.
Die vier unterstützen einen 6-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Werner Arndt, Bürgermeister von Marl: „Wir benötigen kurzfristig eine Lösung bei den Energiekosten, die auf die nächsten Jahre wirkt, damit notwendige Investitionen nicht weiter verschoben werden. Jetzt werden wichtige Weichen für den Industriestandort Deutschland gestellt.“
Der internationale Wettbewerb ist aus Sicht der vier zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht fair, da in den USA oder in China das Niveau der Energiepreise künstlich gesenkt wird.
Der Wohlstand unseres Landes ist seit fast zwei Jahrhunderten sehr eng mit der chemischen Industrie verbunden. Dieser Wohlstand steht nun auf dem Spiel: Arbeitsplätze die jetzt abgebaut werden, werden nicht zurückkommen. Das wäre ein katastrophaler Strukturbruch! Der Bundeskanzler und die Bundesregierung müssen jetzt reagieren – es ist kurz vor 12, so Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Wenn sich vier Stadtoberhäupter zum Sprecher der energieabhängigen chemischen Industrie an die Standorten Krefeld, Marl, Dormagen und Leverkusen machen, brennt es schon unter dem Dachstuhl, davon ist auszugehen, und es muss unverzüglich und mit aller Kraft gelöscht werden. Dass man sich für einen Strompreis auf dem Niveau aus der Zeit vor den kriegerischen Auseinandersetzungen ausspricht, ist nicht weiter verwunderlich. Das ist ein gangbarer Weg und auch kurzfristig realisierbar. Aber hilft das wirklich? Es ist ein weiterer Schritt in den Sozialismus, weg von der Sozialen Marktwirtschaft, die diesen Land Wohlstand auf allen Ebenen gebracht hat. Sicher, ein Industriestrompreis wäre ein Bypass am kranken Herzen und würde es am Schlagen halten, aber wie lange?
Der richtige Weg, wäre das Angebot an preiswertem Strom zu erhöhen. Dazu gehört neben der Atomkraft auch die rheinische Braunkohle. Die legt man still und baut Gaskraftwerke und füttert die mit teurem Gas, wie es gerade in Neurath geschieht – weil das dem Klima nutzen soll.
