Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Krefeld für das Jahr 2024 wird nicht wie ursprünglich geplant in der Ratssitzung am 19. Oktober erfolgen. In einem Schreiben hat Oberbürgermeister Frank Meyer die Mitglieder des Krefelder Stadtrates informiert und die Gründe dargelegt. Begründet wird das insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft (konkretisiert z.B. durch die Modellrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz) sowie die konjunkturelle Entwicklung und die hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus ist das Instrument der sogenannten Bilanzierungshilfe für die Kommunen ausgelaufen und eine Altschuldenregelung, bei gleichzeitigem Zinsanstieg, vertagt.
Diese Entwicklung ist kein lokales Problem, so dass die kommunalen Spitzenverbände geschlossen entsprechende Hilfen bei der Landes- und Bundesregierung einfordern. Es gebe erste Signale, dass die Kommunen entlastet werden, jedoch noch keine Zusage. Dieser Umstand hat zur Folge, dass die Belastungen des Haushalt, wenn man ihn im Oktober 2023 einbringt, alleine durch eigene Maßnahmen kompensiert werden müssten, so ähnlich der OB in seinem Schreiben.
Vor diesem Hintergrund solle zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet werden, einen Haushalt einzubringen, der ohne die derzeit diskutierten Unterstützungsleistungen kaum ohne einschneidende Maßnahmen darstellbar erscheine. Auch die Erarbeitung von Maßnahmenpaketen, die weit über normale Einsparungen hinausgingen, würde deutlich intensiverer Vorarbeiten und Vorabstimmungen bedürfen. In diesem Zusammenhang prüfe die Verwaltung gleichermaßen, ob und inwieweit die Einbringung eines Doppelhaushaltes (2024/2025) zielführend erscheine (Anmerkung: etwas, was die Nachbarstadt Mönchengladbach seit Jahren handhabt).
Der OB und der Stadtkämmerer Cyprian werden die Debatte auf der Bundes- und Landesebene weiterhin intensiv verfolgen und auch für die Krefelder Position im Sinne der Einwohner in den Gremien kämpfen. Gleichzeitig bittet der OB, Krefelder Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für eine für die Kommunen und damit für Krefeld tragfähige Lösung einzusetzen.
Infolge der Verschiebung der Haushaltseinbringung wird auch die hierfür geplante Sitzung des Rates am 19. Oktober ersatzlos gestrichen, da die nächste reguläre Ratssitzung am 2. November stattfinde.
