Die Stadtverwaltung nimmt den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik zum Anlass, etwas zur Flüchtlingssituation in Krefeld zu sagen. Dabei ist nicht zu übersehen, wie sehr die Last drückt.
Zunächst drückt Krefelds Stadtdirektor Markus Schön, in dessen Geschäftsbereich auch der Fachbereich Migration und Integration angesiedelt ist, seine Freude aus, dass neues Geld an die Länder fließt, das an die Städte und Gemeinden weiter geleitet werden soll. Gleichzeitig mahnt er an, dass nicht immer erst wenn Not da ist, beschlossen wird, wie sie zu lindern sei. Flüchtlinge aufzunehmen, sei ja inzwischen eine Daueraufgabe geworden. Das bedeutet, den Kommunen müsse Planungssicherheit gegeben werden, insbesondere in einem Finanzierungsmodus, der dauerhafte Strukturen der Unterbringung vorsieht und daher auch Vorhaltekosten berücksichtigt, um von dem dauernden und immens teuren Auf- und Abbau von Unterbringungsstrukturen im Krisenmodus wegzukommen“.
Genau diese strategische planbare Lösung zur Bewältigung der Daueraufgabe fehlt.
„Die Geflüchteten, die in den Kommunen vor der Tür stehen, sind jetzt da“, so Markus Schön. Zudem fehlen ihm Aussagen, wie Integration etwa in Kitas und Schulen konkret zu bewältigen sei. Damit nicht über, sondern mit Kommunen gesprochen werde, sollten in den weiteren Sitzungen von Ministerpräsidentenkonferenz und Arbeitsgruppen unbedingt kommunale Vertretungen eingebunden werden.
Für die Stadt Krefeld hilft auch der Verweis auf kostenlose Zurverfügungstellung von BIMA-Immobilien (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) nicht weiter, da im Umfeld keine für diese Zwecke auch nur halbwegs nutzbaren Gebäude vorhanden sind. Die Stadt fragt sich nicht zuletzt auch in Bezug auf soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas, was der Begriff „krisenfeste Integrationsinfrastruktur“ bedeute?. Auch bleibe offen, ob die angekündigte Entlastung der überlasteten Ausländerbehörden durch gesetzliche Novellen und einem Mehr an Digitalisierung greifen könne?
Aktuell (Stand 9. Mai) sind in Krefeld 1.922 geflüchtete Menschen öffentlich untergebracht, davon 332 aus der Ukraine. Seit Anfang Mai sind 28 Drittstaatler in Krefeld neu angekommen und zwei Personen aus der Ukraine. Zudem sind aktuell für Krefeld noch 52 neue Zuweisungen von Drittstaatlern angekündigt. Vorhanden sind derzeit noch rund 170 Plätze.
Rund 3.800 Menschen aus der Ukraine sind seit dem Kriegsbeginn dort nach Krefeld gekommen und erfasst worden, etwa 3.070 von ihnen sind bis heute geblieben. Die Kinder im schulpflichtigen Alter werden in das Schulsystem eingeführt, dadurch geraten insbesondere die Grundschulen an ihre Grenzen. Im Bereich der Kitas ist die Platzsituation ohnehin sehr angespannt. Trotzdem versucht die Stadt auch hier, den geflüchteten Familien individuell Angebote zu machen.
Quelle: Presse und Kommunikation Krefeld
