Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist tief enttäuscht über die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch. „Wir hatten einen konkreten Plan erwartet, der aufzeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geschlossenen Branchen mit Öffnungen rechnen können – selbstverständlich unter der Bedingung, dass das Infektionsgeschehen im Land weiter abnimmt“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Die wenigen Verabredungen der Bund-Länder-Konferenz zum Thema Öffnungen verschaffen vielen Betrieben nicht die erhoffte Planungsperspektive.“
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März wertet die IHK als zu lang. „Das Infektionsgeschehen nimmt zurzeit deutlich ab. Angesichts dieser positiven Tendenz halten wir es für sinnvoller, die Lage wöchentlich neu zu bewerten“, sagt te Neues.
Die IHK erinnert an die prekäre Situation des Einzelhandels, der auf die Überbrückungshilfe III angewiesen ist. „Was vielen Menschen nicht bekannt ist: Die Händler, die Mitte Dezember ihre Läden schließen mussten, können erst seit Mittwochabend Hilfen beantragen“, sagt Steinmetz. „Im Januar haben uns ein Drittel der Einzelhändler gemeldet, dass bei ihnen akute Liquiditätsengpässe vorliegen. Die Zeit drängt. Viele Unternehmen stehen vor dem Aus.“
Dabei hört man von Steuerberatern, dass es die Möglichkeit, Überbrückungshilfe III zu beantragen, gar nicht gibt. Das dafür vorgesehene Tool ist noch nicht aktiv.
Der 7-Tage-Wert bei Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt in Krefeld bei bei 60,7 (Vortag: 59,8). In Mönchengladbach beträgt er 33,3. Das könnte nach den jüngsten Beschlüssen in Berlin zu erheblichen Lockerungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen führen, insbesondere könnte der normale Einzelhandel wieder öffnen. Dafür ist das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
In Ziffer 6 des Beschlusspapiers heißt es: Aus heutiger Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit bezüglich der Verbreitung von Virusmutanten, kann der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen.
