Kommunen in Finanznot

Städte, Landkreise und Gemeinden sind durch die Maßnahmen, die nötig waren oder sind in Folge der Corona-Hysterie, in einigen Gegenden von denen, welche Flutkatastrophe 2021 erforderten und durch das, was durch die Flüchtlinge aus der Ukraine auf sie zu kommt, stark belastet. Eine der gravierenden Folgen: Der kommunale Investitionsrückstand ist 2021 auf € 159,4 Mrd. angewachsen, sagt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu).

Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise nun massiv verstärken dürften. So zeigt die Befragung, die Ende vergangenen Jahres durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag von KfW Research durchgeführt wurde, dass jede zweite Kämmerei (48%) ihre Finanzlage nur als „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“ bewertet. Lediglich 21% empfinden ihre Finanzlage als „gut“ oder „sehr gut“.

Die Mehrausgaben, z.B. durch höhere Sachkosten, die anfielen, weil sie angeordnet wurden, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, fallen in nahezu allen Kommunen an. Von einer Normalisierung der Haushalte auf Vorkrisenniveau geht eine Mehrheit der Kommunen sowohl bei den Einnahmen (55%) wie bei den Ausgaben (46%) deshalb erst binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre aus. In der Folge erwarten sieben von zehn Kämmereien eine weitere mittelfristige Verschlechterung ihrer Finanzsituation, nur eine von zehn eine Verbesserung. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Ausblick damit zwar leicht verbessert, bleibt jedoch noch immer unter dem langjährigen Durchschnitt. 

Die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die der daraufhin erlassenen Wirtschaftssanktionen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. 

Eine Nachbefragung zum KfW-Kommunalpanel im April 2022 zeigt, dass allein die gestiegenen Energiepreise schon spürbare Auswirkungen haben. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 % ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2%. Rund die Hälfte der teilnehmenden Städte, Gemeinden und Kreise gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie „nur schwer“ (46%) oder sogar „gar nicht“ (5%) zu schultern sind und damit Anpassungen in der Finanzplanung erforderlich machen. 

Die Kommunen reagieren auf die gestiegenen Energiepreise sowohl mit Einsparungen bei anderen Haushaltsposten, als auch mit Anpassungsmaßnahmen beim Energieverbrauch. Die Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Stromversorgung (80%), die Senkung des Verbrauchs durch Energieeffizienz (73%), den Aufbau von Expertise zu Fragen der Energieeffizienz (68%) und eine stärkere Nutzung alternativer Wärmequellen (50%).  Die Investitionen sind dem aktuellen KfW-Kommunalpanel nach im Jahr 2021 leicht auf € 38,3 Mrd. gestiegen (Vorjahr: 37,5 Mrd. EUR). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. In der Investitionsplanung gehen die Kommunen trotz der finanziellen Planungsrisiken weiterhin von einem Anstieg auf € 40,6 Mrd. für 2022 aus. 

Allerdings zeigen die Befragungsergebnisse für das zurückliegenden Jahr erneut, dass rund ein Drittel aller geplanten Investitionen nicht realisiert werden. Ein erheblicher Teil der gestiegenen Ausgabenpläne dürfte zudem auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen, sodass mit den Planungen nicht unbedingt mehr reale Investitionen in die Infrastruktur einhergehen. Infolge wachsender Bedarfe, hoher Baupreise und nur moderat steigender Investitionen steigt der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand auf € 159,4 Mrd. (2020: € 149,2 Mrd.). Die größten Anteile entfallen dabei mit 29 Prozent auf Schulen, 25 % auf Straßen und 12 % auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (€ +5,7 Mrd.), Brand- und Katastrophenschutz (€ +3,8 Mrd.) und Verwaltungsgebäuden (€ +3,3 Mrd.). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke hingegen geschrumpft. 

Für die Zukunft erwarten 28 % der Kommunen über alle Investitionsbereiche hinweg ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus, jeweils 36 % erwarten entweder keine Veränderung oder können sich sogar einen Rückgang vorstellen. „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zuletzt deutlich – und auch mehr als erwartet – gestiegen … Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibt fragil. Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu. Ähnlich wie zu Beginn der Coronakrise stellt sich die Frage, wie nachhaltig und resilient die Kommunalhaushalte angesichts dieser neuen Risiken aufgestellt sind“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. 

Zur Datengrundlage: Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 jährlich im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erhoben. Kernpunkte der repräsentativen Befragung der Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Die Hauptbefragung für das aktuelle KfW-Kommunalpanel, an der sich 765 Kommunen beteiligten, ging von September bis Dezember 2021. Eine Ergänzungsbefragung unter 194 Kommunen fand im April 2022 statt. Detaillierte Ergebnisse, Grafiken, Charts, Fotos zum KfW-Kommunalpanel 2022 stehen auf der Difu-Website hier bereit.