Solide Finanzen bis 2020 – keine Steuererhöhung

Mönchengladbachs Kämmerer, Michael Heck, Foto links, bringt den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts in den Rat der Stadt Mönchengladbach ein. Er hat einen Etat für die Jahre 2019 und ’20 vorgelegt, der wohl in der Sitzung im Dezember von der Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wird.

Der Doppelhaushalt 2019/20 soll Planungssicherheit für 18 Monate schaffen.

Es ist es gelungen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der die Verschuldung der Stadt reduziert .In 2017 ist es gelungen, ein Plus in Höhe von € 51,6 Mio. zu erwirtschaften. Zu dem, was in 2018 übrig bleiben könnte, wollte sich Heck in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Etatberatung des Rats am 11.10.18 nicht festlegen. Es werde ein Überschuss wahrscheinlich. Ziel des Zahlenwerks ist, Haushaltsausgleich, Schuldenabbau und Investitionen als Grundlage für Wachstumin Qualität im Rahmen von mg+. Dabei ist sich der Kämmerer durchaus bewusst, dass die Volkswirtschaft ihm noch Schwierigkeiten machen kann, aber auch die Rahmenbedingungen noch verbessern kann.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen”, so leitete er seine Etatrede auf der Ratssitzung ein. Dabei befinden sich die Finanzen der Stadt durchaus in ruhigem Fahrwasser, was nicht selbstverständlich ist. Das Jahrzehnt seit 1993 war gekennzeichnet von Nothaushaltsrecht, jährlichen Defiziten, ein auf rund € 1,3 Mrd. angewachsenen Schuldenberg sowie eine durch fehlende Finanzressourcen nur noch in sehr begrenztem Umfang vorhandene, operative Handlungsfähigkeit. Nach der Aufnahme in den Stärkungspakt Stadtfinanzen im Jahr 2012 hat sich das Blatt gewendet, mühsam genug, aber wie geschildert, erfolgreich. Anteil am Gelingen haben eigen Anstrengungen, die aus dem Stärkungspakt des Landes zugeflossenen € 269,5 Mio. bis zum Jahr 2020. Maßgeblich beigetragen haben aber auch die gute Konjunktur- und Beschäftigungslage, steigende Steuereinnahmen und vorerst weiterhin niedrige Zinsen.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 weist bei einem Haushaltsvolumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro für 2019 ein positives Jahresergebnis von rund einer Million Euro und für 2020 einen Überschuss von rund fünf Millionen Euro aus.

Wenn das Zahlenwerk Realität wird, können Schulden weiter abgebaut werden. Eine Gefahr ist ein Zinsanstieg. Der Kämmerer geht davon aus, dass er spätestens Ende 2019 beginnt. Für Mönchengladbach würde ein Zinsanstieg um 0,5 Prozent einen jährlichen Mehraufwand von € 3,6 Mio. bedeuten. Hier sieht Michael Heck das Land NRW in der Pflicht, ein Instrument zu schaffen, dass das Abgleiten der Kommunen in die Verschuldung verhindert. Es ist sicher, dass sich die Problemtik auch in anderen Kommunen stellt.

Vom Gladbacher Tageblatt darauf angesprochen, ob es nicht sinnvoll sei, immer Doppelhaushalte einzubringen, um die Kontinuität zu steigern, sagt Heck, das sei nicht ganz unproblematisch, weil die Bezirksregierung als untere Ausichtsbehörde lieber Einzelhaushalte sehe, weil da ihre Einwirkungsmöglichkeiten besser aufgehoben seien. In diesem Fall sei es allerdings gelungen, den Regierungspräsidenten von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen.

Nach Auffassung des Kämmerers überwiegen gegenüber dem höheren Abweichungsrisiko für das Haushaltsjahr 2020 die Chancen, die sich aus einer Planungssicherheit für rund 18 Monate ergeben. In den beiden Jahren sollen u.a. gezielte Investitionen als Grundlage für Wachstum in Qualität im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (an)finanziert werden, wie die Fortführung des Innenstadtkonzeptes Soziale Stadt Rheydt, das Innenstadtkonzept Alt-Mönchengladbach, der Marktplatz und Ortskern Rheindahlen, die Weiterentwicklung der “Maria-Hilf-Terrassen”, Radwegemaßnahmen (Radweg von Rheindahlen zum Borussia-Park) und der Einstieg in die digitale Transformation. Außerdem stehen Finanzmittel zur Verfügung für Brückensanierungen, die Fortführung des Kita-Ausbauprogramms, Sanierung von Sportstätten und Turnhallen und Maßnahmen, die aus den Förderprogrammen „Gute Schule 2020″ sowie dem Kommunalinvestitionsförderprogramm Teil I und II finanziert werden.

Auf Einzelheiten des Etats kommen wir zurück.

Die Grafik am Kopf des Beitrags zeigt die Einnahmenseite des Doppelhaushalts. Auffallend der massvolle Anstieg der Steuereinnahmen. Es sind keine Erhöhungen der kommunalen Abgaben vorgesehen. Die Diagramme stammen aus einer Powerpoint Präsentation zur Vorlage des Etatentwurfs, der nun in die Ausschüsse geht.
 

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