Der von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 hat der Krefelder Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Mai mehrheitlich zugestimmt – mit den Stimmen der SPD, der von Bündnis90/Die Grünen und die der Linken. Der Haushalt hat für das Jahr 2024 ein Volumen von rund € 1,14 Mrd., für 2025 von rund € 1,17 Mrd. und weist für diese beiden Jahre wie auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 im Jahresergebnis eine „schwarze Null“ aus. Dadurch bleibt Krefeld finanzwirtschaftlich eigenständig handlungs- und entscheidungsfähig und kommt weiter ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus. Im Jahr 2021 hatte Krefeld nach 25 Jahren die Haushaltsicherung verlassen, d.h. die Obhut des Regierungspräsidenten endete.
Mit der Haushaltssatzung hat der Krefelder Stadtrat mehrheitlich auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 01. 01.25 um fünf Punkte auf zukünftig 475 Punkte beschlossen. Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, zeigt allerdings, dass die Krfelder Wirtschaft ertragreich ist. Im Jahr 2015 war zuletzt der Gewebesteuerhebesatz von 440 auf 480 Punkte erhöht worden.
Die Erträge aus der Gewerbesteuer bleiben auch in den kommenden Haushaltsjahren eine wichtige Größe. Im 2023 hatte die Stadt Krefeld mit € 219,9 Mio. einen neuen Rekord bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2024 Erträge in Höhe von € 198,9 Mio. und für das Jahr 2025 in Höhe von € 204,5 Mio. eingespeist.
Oberbürgermeister Frank Meyer machte nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024/2025 deutlich und wird zitiert: „Wir können sehr zufrieden sein, dass nun trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein Haushalt aufgestellt und beschlossen worden ist, der im Wesentlichen vier positive Botschaften für Krefeld erhält. Wir haben zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen, der so unsere Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt erneut keine Steuererhöhungen … – mit der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2025 sogar ein ganz wichtiges Signal für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Krefeld. … .“
Zu den Investitionsschwerpunkten in den Jahren 2024 bis 2028 gehört die Verkehrsinfrastruktur: Für Neubau und Sanierung von Straßen, Radwegen und Gehwegen sind insgesamt nun rund € 50 Mio. eingeplant – insgesamt € 19,4 Mio. mehr an Zuschuss für den ausführenden Kommunalbetrieb Krefeld (KBK)
Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind das Stärkungspaket Innenstadt mit € 6 Mio., Neubau und Erweiterung von Schulen mit € 122 Mio. sowie von Kindertageseinrichtungen mit € 20,5 Mio., Neubau der Eishallen mit € 105,4 Mio., Erneuerung der Glockenspitzhalle mit € 13 Mio., Masterplan Elfrather See mit € 4,8 Mio. sowie der weitere Ausbau der Krefelder Promenade mit € 23,9 Mio.
Diese Aufzählung ist natürlich nicht komplett.
Die „schwarze Null“ im Doppelhaushalt ergibt sich u.a. durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund € 25,2 Mio. im Jahr 2024 und von rund € 46,4 Mio. in 2025. Möglich wird so der Ausgleich von vorab negativen Jahresergebnissen nach Abzug des sogenannten globalen Minderaufwands.
Das Eigenkapital der Stadt betrug Stand 31.12. 22 insgesamt € 627,4 Mio. – dabei entfielen € 530,2 Mio. auf die allgemeine Rücklage und € 97,2 Mio. auf die Ausgleichsrücklage.
