Straßenbaubeitrag: Ein Ärgernis abschaffen

Ein schönes Geschenk haben die Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ dem Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW und sich selbst unter den Tannenbaum gelegt: 178.000 Unterschriften haben den BdSt NRW bis zum 21.12.18 erreicht. Damit hat die Volksinitiative in sieben Wochen noch mehr Unterschriften erzielt als die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ im Jahr 2004. Damals hatten innerhalb von acht Wochen mehr als 174.000 unterzeichnet.

„Wir sind vom Engagement der Bürger restlos begeistert“, freut sich Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW. „Im neuen Jahr werden wir mit der Unterschriftensammlung wieder durchstarten und setzen dabei auf unsere fleißigen Helfer.“ Mehr als 5.000 Menschen unterstützen die Volksinitiative, indem sie mit Unterschriftenlisten hausieren gehen, und tausende füllen die Listen aus, die den Mitgliederzeitschriften des Bundes der Steuerzahler NRW und befreundeter Verbände beiliegen. Im Januar gehen die Mitarbeiter des BdSt NRW wieder auf die Straße und sammeln vor Ort Unterschriften.

Hintergrund der Aktion ist der Unmut der Eigentümer, die plötzlich eine Großbaustelle vor ihrer Haustür haben, mit den Beeinträchtigungen leben müssen und auch noch aufgefordert werden das mit einem Straßenbaubeitrag zu bezahlen. Das sieht die kommunale Abgabenordnung vor, auch in Gladbach. Und das kann in die zig Tausende Euro gehen.

Einige Länderregierungen haben dies den Kommunen inzwischen abgewöhnt, indem sie das entsprechende Gesetz änderten. Nordrhein-Westfalen zählt da noch nicht zu. Deshalb will der Bund der Steuerzahler NRW nun den Abgeordneten Beine machen, damit sie die Exekutive zum Handeln bringen.

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