Wir brauchen keine Mietpreisbremse, sondern die Rückerstattung der CO2-Kosten, sagt sinngemäß Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin. Da bezieht er sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung. Die Zahlen zeigten deutlich, dass der Staat mit Steuern und der sogenannten CO2-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibt: Im Juli verteuerten sich die Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, die Nettokaltmieten jedoch nur um 1,3 Prozent.
Es fehlt die Entlastung der Bürger. Die Regierung setze mit diesem Verhalten die Akzeptanz für die Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel, warnt Warnecke. Für die Lenkungswirkung des CO2-Preises sei keine finanzielle Belastung der Mieter nötig. Eine neue Regierung müsse schnell diesen eklatanten Fehler korrigieren.
Aber nicht nur die CO2-Bepreisung treibt die Kosten der zweiten Miete. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren hier einen erheblichen Schluck aus der sprichwörtlichen Pulle genommen. Man muss sich nur die Nebenkostenabrechnung einmal genauer ansehen. Die Mieter zahlen für Regenwasser und die Kosten für Abwasser sind höher als die für Frischwasser.
