Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine „Aktualisierte Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2024/2025“ vorgelegt . Was sich so sperrig liest ist nichts anderes, als ein kompaktes Sparpaket, das notwednig wurde, weil im Haushalt eine Lücke von € 36,2 Millionen zu erwarten ist.. Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian kündigen deshalb Sparmaßnahmen an, die unmittelbar umgesetzt werden. Ab sofort unterliegen z.B. die Ausgaben aller Verwaltungsbereiche der Prüfung und Freigabe durch den Kämmerei, es wird dazu eine aktualisierte Verfügung zur strengen Haushaltsbewirtschaftung geben. Und als personalwirtschaftliche Maßnahmen wird es eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen von einem halben Jahr sowie eine generelle Besetzungssperre von neuen Stellen aus dem Stellenplan 2025 – außer bei Pflichtaufgaben – vor Abschluss des Stellenplanverfahrens 2026 geben. Darüber hinaus wird die Verwaltung rund 100 Stellen mit sogenanntem kw-Vermerk (künftig wegfallend) sukzessive abbauen.
Oberbürgermeister Frank Meyer stellt heraus, dass die Stadt trotz der zusätzlichen Belastungen im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten `freiwilligen Leistungen´ für Vereine und Verbände im Sozial-, Sport-, Jugend- und Kulturbereich nicht sperren und vollständig auszahlen werde. „Hier muss der Vertrauensschutz gelten für die wichtigen Initiativen und Partner, die eine bedeutende Rolle in unserer Stadtgesellschaft haben.“
Das erwartete Minus im Doppelhaushalt 2024/2025 mache zwar intensive Sparanstrengungen unumgänglich, könne aber durch die Rücklagen der Stadt aufgefangen werden. Krefeld habe mit der Feststellung des Jahresabschluss 2023 eine Ausgleichsrücklage in Höhe von € 116,6 Millionen und eine Allgemeine Rücklage von € 524,4 Millionen. „Hier kommt uns zugute, dass wir in den
vergangenen Jahren Überschüsse durch umsichtiges Wirtschaften ausweisen und damit die Rücklage stärken konnten“, so Frank Meyer. Krefeld habe mit der gültigen Haushaltssatzung des Jahres 2025 das Heft des Handelns weiter alleine in der Hand – anders als die allermeisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. „Von den 427 Kommunen in NRW haben aktuell lediglich 15 einen ausgeglichenen Haushalt. Das macht schmerzlich und eindrucksvoll deutlich, welche Probleme die Städte und Kreise haben und wie dringend eine Reform der Kommunalfinanzierung ist“, erklärt Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer, der noch in der vergangenen Woche mit dem Vorstand des NRW-Städtetages bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über die schwierige Finanzsituation der Städte im Land diskutierte.
Die Verwaltungsvorlage „Aktualisierte Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2024/2025 zum Stichtag 31.3.2025“ mit der Prognose nennt als Gründe für das Defizit: höhere Ausgaben bei den Personalkosten unter anderem durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, höhere Besetzungsquoten und gestiegene Beihilfeleistungen (zusammen € -20,3 Millionen), Mehrkosten bei den sogenannten `Hilfen zur Erziehung´ (€ -6,0 Millionen), eine veränderte Annahme der Gewerbesteuerentwicklung inklusive Umlage zurück auf die Höhe der Haushaltsplanung (€ -11,6 Millionen) sowie bei der Grundsteuer (€ -2,2 Millionen) und sonstige saldierte Veränderungen (€ -5,2 Millionen ) sowie erwartete Nachbewilligungen (€ -4,0 Millionen).
Auf der „Plus-Seite“ stehen € 13,1 Millionen, die durch bereits vorgenommene interne Sparvorgaben. erwirtschaftet wurden „Die zusätzlichen Belastungen müssen natürlich Konsequenzen haben. Dazu macht die Verwaltung heute bereits weitere Vorschläge.“, so Krefelds Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Angesichts eines prognostizierten Jahresergebnisses von minus € 137,9 Millionen arbeite die Verwaltung intensiv an dem vom Stadtrat beschlossenen Sparkonzept, um eine Ergebnisverbesserung zu erreichen. „Wir werden den Fokus auf das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2026 legen und mit der Politik entsprechende Vorschläge für zielgerichtete Einsparmaßnahmen diskutieren“, wird Cyprian zitiert.
Die Verwaltung berichtet im Krefelder Stadtrat und im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen kontinuierlich über die Entwicklung des Haushalts. Im Bericht zum 17.12.24 war die Verwaltung von einem Minus von € 101,7 Millionen ausgegangen. Das ist nun nicht mehr haltbar. Es stellt sich die natürliche Frage: Was passiert, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?