Die Absicht der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen, ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland illusorisch. Da wird es wenig Widerspruch geben, schon allein deshalb, weil sich die Rahmenbedingungen seit der Ankündigung gravierend verschlechtert haben. Daran werden auch gute Absichten, das Baurecht zu verschlanken, nichts ändern. „Wir haben aktuell eine multiple Krisenlage, die nicht nur das Bauen und Modernisieren abwürgt, sondern das Wohnen enorm verteuert.“ Das sagte Verbandschef Kai Warnecke anlässlich des „Bündnis-Tages“ bezahlbarer Wohnraum in Berlin.
Er wandte sich dann auch den Vorschlägen der Expertenkommission Gas und Wärme zu, die sind aus Sicht von Haus & Grund nicht überzeugend, weil sie statt einer praxistauglichen Lösung drei zeitlich gestaffelte, „nicht umsetzbare Lösungen“ umfassen: Einmal-Erstattung, Härtefonds und Gaspreisbremse. Zudem sollen laut Expertenvorschlag private Vermieter die nicht erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen für einen Monat absenken. Und schließlich solle die Gaspreisbremse erst nach der Heizperiode greifen. „Das wäre viel zu spät“, kritisierte Warnecke. Er sprach sich für eine sofortige, zielgerichtete und einfache Entlastung aus. Um die aktuelle Krisenlage zu entspannen, fordert Haus & Grund ein fünfjähriges Regulierungsmoratorium, um Vermietern, Selbstnutzern und Mietern die nötige Flexibilität zu geben. Unter anderem schlägt der Verband vor:
* Die Pauschalvorgabe, dass jede ab 2024 neu eingebaute Heizung zu 65 % auf der Basis von erneuerbaren Energien zu betreiben sein soll, darf nicht umgesetzt werden. Es solle stattdessen individuell geprüft werden, was technisch und aufgrund der aktuellen Lieferschwierigkeiten machbar sei.
* Bürokratische Hürden für Fotovoltaikstrom in Mehrfamilienhäusern sind zu kippen.
* Fördern was gefordert ist; dies hilft, die Sanierungsrate zu erhöhen.
* CO2-Bepreisung beim Heizen aussetzen.
* Vermieter sollten immer dann die Heizkostenvorauszahlungen angemessen erhöhen dürfen, wenn die Versorger ihrerseits die Vorauszahlungen erhöhen
* Kommunen sollten bis 2025 eine Wärmeplanung vorlegen
* Eine europäische Gesamtlösung für die Energieversorgung sei auf den Weg bringen,
„Wir brauchen jetzt viel Pragmatismus, wenn wir aus der Krise mit einem blauen Auge herauskommen wollen. Wer jetzt stur an Koalitionsvereinbarungen und Parteiprogrammen festhält, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Warnecke.
4 Gedanken zu „Wie die Wirtschaft die Krise meistern will“
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