Im Disput mit dem Büro des OB

Die Großbaustelle Philadelphiastraße bringt für einen Teil der Bevölkerung Krefelds erhebliche Beeinträchtigungen mit sich, weil die Verkehrsführung geändert werden musste und Anliegerparken noch schwieriger gemacht hat, als es schon zuvor war. Nun hat sich um Jürgen Lloyd von der Viktoriastraße eine Gruppe gebildet, die dringend darum bittet, ihnen das Leben nicht schwerer zu machen als es nun schon mal ist und befindet sich im Disput.

Zur Vorberichterstattung geht es hier.

Die Gruppe hat einen offenen Brief im Büro des OB abgegeben, auf den es eine Antwort mit Datum vom 25. April gibt, aus dem wir zitieren dürfen.

„Wie Sie zutreffend schreiben, wurden die Halteverbote  auf der Lessingstraße und der Viktoriastraße im März eingerichtet. Diese sind notwendig, um die Rettungswege für die Feuerwehr in die unterschiedlichen Teile des Stadtgebietes während der Großbaumaßnahme an der Philadelphiastraße zu gewährleisten. Durch die Baumaßnahme und die Verkehrsführungen, die damit einhergehen, sind die ursprünglichen Wege nicht mehr in den vorgegebenen  Hilfstristen zu bewältigen. Gemeinsam mit der Feuerwehr wurde im Rahmen der Planung der Sperrungen in einem intensiven Verfahren eine mögliche, alternative Rettungswegführung geplant. Dafür fanden auch Ortstermine statt.“

Abschleppen auf der Viktoriastraße. Wie groß muss die Not dessen sein, der hier sein Auto abstellt?

„Die einzige, mögliche  Führung läuft über die Lessing- und die Viktoriastraße. Die Ausweichführung wird während der gesamten Baumaßnahme Philadelphiastraße entsprechend beibehalten werden müssen.“

„Im Rahmen der Planungen der Umleitungen  und der einhergehenden Halteverbote wurde zwischen dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, der Feuerwehr und der ausführenden Verkehrssicherungsfirma vereinbart, die eingerichtete Verkehrsführung nach einer Testphase noch einmal zu evaluieren. Diese Evaluation hat inzwischen  stattgefunden und ich darf Ihnen positive  Nachrichten überbringen. Ein beachtlicher Teil der Halteverbote können auf Basis der Erfahrungswerte zurückgenommen  werden. Das betrifft  vor allem die Halteverbote … von der Cracauer Straße über die Lessingstraße in Richtung der Viktoriastraße kommend. Die Wegnahme der Halteverbote hängt mit dem Rückkehrweg der Feuerwehr zusammen: Während bei einem Einsatz die Hilfsfristen eingehalten  werden müssen, besteht bei der Rückkehr zur Hauptfeuerwache weniger Zeitdruck. Auch einige weitere Halteverbote auf der Viktoriastraße können zurückgenommen  werden: Hier werden Parkflächen, die halb auf der Straße und halb auf dem Gehweg liegen, wieder freigegeben. Die Freigabe erfolgt so schnell wie möglich. Die verkehrsrechtliche Anordnung wird dann, ebenso wie die aktuell geltende  Anordnung, über die Presse und die zugehörige Webseite https://www.krefeld.de I philad elphiastrasse  veröffentlicht.“

„Seit September informieren wir als Stadt auf dieser Webseite über die Großhaumaßnahme Philadelphiastraße. Eine FAQ-Liste greift auch die Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern  und die Belange in den umliegenden  Quartieren auf. Auch Informatio­nen zu den eingerichteten Halteverboten  gibt es hier, ebenso sind Ansprechpartner bei Fragen zur Baumaßnahme hinterlegt. Zudem wurde eine Grafik über die verkehrsrecht­lichen Anordnungen mit Einrichtung der Halteverbote  an die Presse geschickt. Bereits im letzten Jahr hat es eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen  und Anwohner im Ricarda-Huch-Gymnasium gegeben, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine teilgenommen haben.“

„Nach den Sommerferien ist eine weitere Informationsveranstaltung geplant. Außerdem erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren durch eine Flyersendung weitere Informationen und Ansprechpartner  zur Baustelle.“

„Mit dem Beginn des zweiten Bauabschnitts zwischen der Schwertstraße und der Uerdinger Straße wird eine regelmäßige, offene Bürgersprechstunde zur Philadel­phiastraße  im Bürgerbüro Schinkenplatz eingerichtet werden.“

„Ich möchte Ihnen durch die Bündelung der bereits erfolgten Informationen und zukünftig noch geplanten Informationswege und -Veranstaltungen noch einmal verdeutlichen, dass es uns ein großes Anliegen ist die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und abzuholen. Ich bitte  jedoch auch um Verständnis, dass gerade bei so einem wichtigen, lebensrettenden Thema, wie Rettungswege, Leib und Leben oberste Priorität haben und keine Kompromisslösungen geduldet  werden können, die diese hochrangigen Rechtsgüter riskieren.“ …

Darauf haben Jürgen Lloyd, Elke und Thomas Mehner sich geäußert.

„Sehr geehrte Frau Fegers, sehr geehrter Herr Meyer, wir bedanken uns für Ihr Antwortschreiben auf unseren offenen Brief. Darin teilen Sie mit, dass ein ‚beachtlicher Teil der Halteverbote’ zurückgenommen werden konnte. Die Entfernung der entsprechenden Verbotsschilder auf einer Seite eines Teilstücks der Viktoriastraße haben wir zeitgleich zur Kenntnis genommen. Das hat die Last der hier lebenden Menschen, sowie der hier tätigen Gewerbetreibenden, deren Mitarbeitenden und Kunden ein wenig gemindert, das Problem jedoch keineswegs gelöst.“

„Wenn Sie gleich im zweiten Satz Ihres Schreibens weiterhin behaupten, die im März eingerichteten Halteverbote sind notwendig, um die Rettungswege für die Feuerwehr zu gewährleisten, so ist dies erkennbar falsch. Der Widerspruch zur dennoch erfolgten Teilkorrektur dieser Maßnahmen und zu Ihrer Erklärung für diese Korrektur ist offensichtlich. Die Halteverbote – jedenfalls im ursprünglich eingerichteten Umfang – sind nicht notwendig und waren es überdies auch von Beginn an nicht!“

„Die teilweise Rücknahme erklären Sie mit der Feststellung, dass die Rettungskräfte zwar auf der Fahrt zum Einsatz Hilfsfristen einhalten müssen, auf der Fahrt zurück zur Rettungswache, dieser Zeitdruck jedoch nicht besteht. Absurd erscheint es uns, wenn Sie angeben, diese Einsicht wäre Ergebnis einer Evaluation. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie den fehlenden Zeitdruck auf der Rückfahrt vom Einsatz erst ‚auf Basis der Erfahrungswerte’ hätten feststellen können. Es erscheint uns eher so, dass wir mit unserer Einschätzung eben Recht hatten, dass die Stadt mit bedenklicher Arroganz die Interessen der Anwohner ignoriert hat und dass sie nun bemüht ist, den Protest, den sie erfährt, durch eine teilweise Rücknahme ihrer von Beginn an fehlerhaften Entscheidung zu besänftigen. Zwischenzeitlich wurden allerdings hunderte von Fahrzeughaltern mit Verwarnungsgeldern belegt und Fahrzeuge abgeschleppt.“

„Darüber hinaus können wir für den Bereich der Lessingstraße feststellen, dass Feuerwehr und Rettungsdienste diese Strecke nicht zur Durchfahrt benutzen. Das erscheint auch vernünftig, da sich diese Wohngebietsstraße mit ihren Bremsschwellen, mit miserablem Zustand und schwer einsehbaren Kreuzungen trotz des einseitigen Halteverbots als Einsatzroute schlecht eignet. Einsatzfahrzeuge nutzen hier folgerichtig weiterhin die Philadelphiastraße. Wozu dann also die Halteverbote auf der Lessingstraße?“

Wenn Sie schließlich noch schreiben, dass auf der Webseite der Stadt über die Baumaßnahmen an der Philadelphiastraße informiert wird und dort auch „die Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern und die Belange in den umliegenden Quartieren“ aufgegriffen werden, so erscheint uns dies in diesem Zusammenhang wie eine bewusste Irreführung. Wir gehen davon aus, dass Sie wissen, dass ein Hinweis auf die Fahrwege der Feuerwehr erst nachträglich aufgenommen wurde, als der Protest gegen die bereits eingerichteten Halteverbote laut wurde.“

„Sehr geehrte Frau Fegers, sehr geehrter Herr Meyer, wir wünschen, Vertrauen haben zu können, dass die Stadtverwaltung unsere Interessen zur Kenntnis nimmt und angemessen berücksichtig. Deshalb wiederholen wir die Aufforderung aus unserem offenen Brief, das Gespräch mit uns zu suchen! Wir bitten nachdrücklich darum, kurzfristig eine öffentliche Versammlung in unserem Viertel zu organisieren zu der die hier lebenden Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden und endlich als Gesprächspartner in Planungen der Stadt einbezogen werden, von der unsere Lebensgestaltung betroffen ist.“

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Lloyd • Elke Mehner • Thomas Mehner

close

Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter!

Wenn Sie noch mehr wissen wollen, tragen Sie sich ein für einen kostenlosen Newsletter und erhalten Sie vertiefende Infos zu gesellschaftlichen Entwicklungen, Kulinarik, Kunst und Kultur in Krefeld!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.